Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1990 - IX ZB 25/90 |
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- BGH, 25.03.1970 - IX ZR 177/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.05.1990 - IX ZB 25/90
Es kann keine Rede davon sein, wie die Beschwerdeführerin meint, daß das Berufungsgericht von der Entscheidung des BGH vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 = RzW 1970, 503 abgewichen sei.